Rechtsprechung
| VG Aachen, 15.10.2007 - 6 K 647/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Aufhebung eines bewilligten Wohngeldbescheids und Rückforderung desüberbezahlten Wohngelds; Überprüfung der Leistungsberechtigung bei einkommensabhängigen Sozialleistungen durch automatisierten Datenabgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
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Auszug aus VG Aachen, 15.10.2007 - 6 K 647/07
Sie entsprechen nicht nur den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. - NJW 2007.2464ff., genannten Anforderungen an Normklarheit und Bestimmtheit, sondern auch den Anforderungen an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.